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Markengesetz

 
Regeln zur Überprüfung und Beurteilung von Marken (2005)
Bestimmungen über den Schutz von Produkten mit geographischen Herkunftsangaben (16. Mai 2005)
Reduzierung der Amtsgebühren für die Registrierung und die Anmeldung von Patenten in Hongkong (Mai 2004)
Maßnahmen zur Durchführung der internationalen Registrierung von Marken nach dem Madrider Abkommen (2003)
Maßnahmen zur Registrierung und zur Verwaltung von Kollektivmarken und Gütemarken (2003)
Bestimmungen über die Feststellung und den Schutz von berühmten Marken (2003)
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen Marken (2002)
Ausführungsordnungen zum Markengesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2002)
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei Einstellung von Tätigkeiten der Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts an Marken und bei Beweissicherung vor Klageerhebung (2002)
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen über die Zuständigkeit und den Umfang der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitigkeiten wegen Marken (2002)
 
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