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Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über einige Fragen bezüglich der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen Konflikte zwischen registrierten Marken, Unternehmensnamen und älteren Rechten
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen bezüglich der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs
Erläuterungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei der Behandlung von Kriminalfällen wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten (2004)
Antworten vom Beijing Higher People's Court auf einige Fragen bezüglich der Rechtsanwendung bei der Behandlung von auslandsbezogenen Zivilstreitigkeiten wegen geistiger Eigentumsrechte (2004)
Bestimmungen über den Zollschutz von geistigen Eigentumsrechten der Volksrepublik China (2003)
Bestimmungen der Volksrepublik China über die Verwaltung vom Technologieimport und -export (2002)
Vertragsgesetz der Volksrepublik China (1999)
Zollmaßnahmen zur Durchführung des Zollschutzes von geistigen Eigentumsrechten der Volksrepublik China (1995)
Werbungsgesetz der Volksrepublik China (1994)
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China (1993)
 
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