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Nachrichten

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Chinas IPR-Schutzzentren schließen im ersten Halbjahr 2022 16.000 Rechtsdurchsetzungsfälle ab (7. September 2022)
Nationale Urheberrechtsverwaltung erlässt vorläufige Bestimmungen zur barrierefreien Bereitstellung von Werken für Personen mit Lesebehinderungen (16. August 2022)
EUIPO aktualisiert Leitlinien zur Klassifizierung von NFTs und virtuellen Gütern in Markenanmeldungen (15. August 2022)
 

Aktuelles

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CPA wurde 2021 als „Outstanding IP Service Team in China of 2021“ ausgezeichnet (27. September 2022)
CPA wird erneut als Top-Patentanwaltskanzlei in China anerkannt und 6 CPA-Anwälte werden als empfohlene Personen in der Ausgabe 2022 von IAM Patent 1000 genannt (7. Juli 2022)
CPA wird erneut als erstklassige Kanzlei für Patenterteilungsverfahren eingestuft und 7 CPA-Anwälte werden bei den MIP IP Stars 2022 als herausragende IP-Anwälte ausgezeichnet (5. Juli 2022)
 

Gesetze

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Verwaltungsmaßnahmen zur priorisierten Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen (2012)
Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen (2012)
Patentgesetz der Volksrepublik China (2008)
 

Forum

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Regelungsmaßnahmen für patentbezogene nationale Normen (Entwurf) (8. Januar 2013)
Aktualisierte Fassung 2012 vom CDP über Patentprüfung in den fünf Patentämtern (23. August 2012)
Vergleichende Studie zu „means plus function“-Ansprüchen in China und den USA (15. Mai 2012)

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