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Nachrichten

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WIPO-Bericht: China führt auch 2022 die Rangliste der PCT-Anmeldungen an (2. März 2023)
Welttag des geistigen Eigentums 2023 feiert die Rolle von Frauen im IP (19. Januar 2023)
Entwurf der Auslegung zur Rechtsanwendung bei der Behandlung von strafrechtlichen Fällen der Verletzung von geistigem Eigentum ist für öffentliche Kommentare zugänglich (19. Januar 2023)
 

Aktuelles

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CPA veranstaltet Vortrag zum Schutz des geistigen Eigentums in Übersee am Welttag des geistigen Eigentums (26. April 2023)
CPAs verwaltungsrechtlicher Streitfall im Auftrag eines europäischen Mandanten wird in der Zusammenfassung der Entscheidungsgrundsätze 2022 des chinesischen Gerichts für geistiges Eigentum genannt (26. April 2023)
CPA nimmt am IP-Unterforum des zweiten Pearl River International Trade Forum teil (18. April 2023)
 

Gesetze

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Verwaltungsmaßnahmen zur priorisierten Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen (2012)
Vertrag von Peking zum Schutz audiovisueller Darbietungen (2012)
Patentgesetz der Volksrepublik China (2008)
 

Forum

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Regelungsmaßnahmen für patentbezogene nationale Normen (Entwurf) (8. Januar 2013)
Aktualisierte Fassung 2012 vom CDP über Patentprüfung in den fünf Patentämtern (23. August 2012)
Vergleichende Studie zu „means plus function“-Ansprüchen in China und den USA (15. Mai 2012)

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