Italien erlaubt direkte Einleitung der nationalen Phase aus PCT-Anmeldungen

 
 

Nach dem Inkrafttreten des Wachstumsdekrets am 30. Juni 2019 und nachfolgenden Änderungen des italienischen Gesetzes über gewerbliches Eigentum können in Italien die im Land Patentschutz anstrebenden Anmelder ein nationales Patent in Italien direkt aus einer internationalen PCT-Patentanmeldung einreichen, die am oder nach dem 1. Juli 2020 eingereicht wird, ohne dass zunächst ein europäisches Patent erhalten werden muss.

 

Der direkte Eintritt in die nationale Phase Italiens gilt für PCT-Anmeldungen für ein Erfindungs- oder Gebrauchsmusterpatent. Um sich für den nationalen Weg zu entscheiden, kann der Anmelder innerhalb von 30 Monaten ab dem internationalen Anmeldedatum oder dem Prioritätsdatum, falls beansprucht, einen Antrag beim Italienischen Patent- und Markenamt (UIBM) stellen, zusammen mit dem vollständigen Text der internationalen Patentanmeldung in italienischer Sprache, analog zu vielen europäischen Ländern wie Deutschland, UK, Spanien, Schweden, der Schweiz und der Türkei, wo auch ein direkter nationaler Eintritt möglich ist.

 

Für PCT-Anmeldungen, die vor dem 1. Juli 2020 eingereicht wurden und Italien angeben oder wählen, müssen sie die europäische regionale Phase durchlaufen, die in einigen Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) immer noch praktiziert wird, darunter Belgien, Zypern, Frankreich, Griechenland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Monaco, den Niederlanden, San Marino und Slowenien.