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Patentgesetz

 
Verwaltungsmaßnahmen zur priorisierten Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen (2012)
Patentgesetz der Volksrepublik China (2008)
Ausführungsordnungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China (2010)
Schreiben des Obersten Volksgerichts über die Frage, ob ein Gericht ein Patent in einem Patentverletzungsprozeß direkt als abhängiges Patent oder Doppelpatentierung feststellen kann (2004)
Bestimmungen über einige Fragen bezüglich der Behandlung von Streitigkeiten wegen Patentverletzung (Sitzungsdiskussionsfassung, 27-29. Oktober 2003)
Maßnahmen zur Verwaltung von Patentvertretern und Patentanwaltskanzleien (2003)
Standard für Patentanmeldenummer (2003)
Beschluß des Staatsrats über die Änderung der Ausführungsordnungen zum Patentgesetz (2002)
Verwaltungsmaßnahmen zur Durchsetzung von Patenten (2001)
Ansichten über einige Fragen bezüglich der Patentverletzung (2001)
 
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