Der chinesische Staatsrat erlässt Bestimmungen zur Behandlung von Streitigkeiten um geistiges Eigentum mit Auslandsbezug
Am 21. Februar 2025 wurden vom Staatsrat der Volksrepublik China die Bestimmungen zur Behandlung von Streitigkeiten um geistiges Eigentum mit Auslandsbezug verabschiedet. Die aus 18 Artikeln bestehende Verordnung tritt am 1. Mai 2025 in Kraft und wurde mit dem Ziel formuliert, die gesetzeskonforme Behandlung von Streitigkeiten um geistiges Eigentum (IP) mit Auslandsbezug zu erleichtern, die legitimen Interessen der an IP-Streitigkeiten beteiligten Unternehmen zu schützen, eine Öffnung auf hoher Ebene zu fördern und eine qualitativ hochwertige wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
Die Verordnung unterstreicht die wichtige Rolle der IP-Verwaltungsabteilung und der Handelsabteilung des Staatsrats sowie der Justizverwaltungsabteilung bei der Bearbeitung von IP-Streitigkeiten mit ausländischen Parteien und legt die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks fest, beispielsweise durch die Verstärkung der Informationsanfrage und Frühwarndienste für IP-Informationen im Ausland und die Verbesserung der Verfahren zur Bearbeitung solcher Streitigkeiten. Die Verordnung sieht auch die Beteiligung der lokalen Regierungen auf Kreisebene oder darüber sowie der entsprechenden Abteilungen vor.
In der Verordnung wird der Einsatz von Mediation und Schiedsverfahren als effiziente Methode zur Lösung von IP-Streitigkeiten empfohlen. Anwaltsfirmen und IP-Agenturen werden dazu angehalten, ihre Servicekapazitäten im Bereich des auslandsbezogenen geistigen Eigentums zu erweitern und Niederlassungen oder Joint Ventures im Ausland zu gründen, um inländische Unternehmen beim Schutz ihrer Rechte zu unterstützen. Branchenverbände und grenzübergreifende E-Commerce-Plattformen werden dazu angehalten, Serviceplattformen einzurichten und Schulungen zum Schutz auslandsbezogener IP-Rechte anzubieten.
