Patentnichtigerklärungsfall von CPA wird für die Teilnahme an der nationalen IP-Woche ausgewählt und zwei gewonnene Fälle werden als Modellfälle 2024 ausgezeichnet

Vom 20. bis 26. April 2025 fand die nationale Woche zum Thema geistiges Eigentum 2025 statt, mit Veranstaltungen und Aktivitäten rund um das Thema „Geistiges Eigentum und künstliche Intelligenz“ in Peking und im ganzen Land. Ein Höhepunkt waren die öffentlichen Gerichtsverhandlungen ausgewählter wichtiger Fälle, und wir fühlen uns geehrt, Ihnen mitteilen zu können, dass ein Fall, der von unserer Kanzlei China Patent Agent (H.K.) Ltd. (CPA) bearbeitet wurde, für eine öffentliche Verhandlung vor dem Obersten Volksgericht Chinas (SPC) ausgewählt wurde. Darüber hinaus wurden während der IP-Woche zwei von CPA gewonnene Fälle als Modellfälle für 2024 ausgezeichnet.

Patentnichtigerklärungsfall von CPA wird für die Teilnahme an der nationalen IP-Woche ausgewählt

Am 23. April 2025 führte das Gericht für geistiges Eigentum des Obersten Volksgerichts eine öffentliche Verhandlung in einem Verwaltungsstreitverfahren über die Gültigkeit eines Patents durch, der von einem inländischen Kommunikationsunternehmen gegen die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) und den Patentinhaber KPN angestrengt wurde. An der Verhandlung nahmen Abgeordnete des Nationalen Volkskongresses, Mitglieder des Nationalen Komitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (CPPCC) und Universitätsstudenten mit dem Schwerpunkt geistiges Eigentum teil. Unsere Anwälte traten in der Berufungsverhandlung im Namen unseres Mandanten KPN auf.

Das betreffende Patent betrifft eine „Technologie zur Zuordnung und Verwaltung von Netzwerksitzungen“, die darauf abzielt, das technische Problem der gemeinsamen Steuerung und Verwaltung mehrerer Mediensitzungen und ihrer Netzwerkressourcen in einem IP-Multimedia-Subsystem (IMS) zu lösen. In der Verhandlung konzentrierten sich unsere Anwälte darauf, die Erfindungshöhe des Patents zu untermauern, den Unterschied zwischen dem Patent und dem Stand der Technik hervorzuheben und die komplizierten technischen Details mithilfe von Multimedia-Elementen zu veranschaulichen, um dem Gericht das Verständnis des Wesens der Technologie zu erleichtern.

Dr. Yide Ma, Dekan der Fakultät für geistiges Eigentum der Universität der Chinesischen Akademie der Wissenschaften, würdigte die Verhandlung als „Zeichen starker Fachkompetenz und präziser Erfassung des Wesentlichen bei der Aufarbeitung der technischen Details, der Auslegung von Patenttexten und der Beurteilung der Anwendung rechtlicher Standards“.

Ein von CPA gewonnener Fall wird als Modellfall 2024 des Gerichts für geistiges Eigentum des Obersten Volksgerichts ausgezeichnet

Am 25. April 2025 veröffentlichte das Oberste Volksgericht die „Zusammenfassung der Urteilsgrundsätze des Gerichts für geistiges Eigentum des Obersten Volksgerichts (2024)“ („die Zusammenfassung“), die 190 Urteilsgrundsätze aus 157 Fällen enthält, die wiederum aus den 4.213 Fällen ausgewählt wurden, die das Gericht für geistiges Eigentum im Jahr 2024 abgeschlossen hat. Ein von CPA für einen europäischen Mandanten gewonnener Fall war einer der Modellfälle, und der aus unserem Fall abgeleitete Urteilsgrundsatz wurde in den Abschnitt „Patentinhaberschaft und Patentverletzungsfälle“ der Zusammenfassung aufgenommen und lautet wie folgt:

„Wenn die Verträge über den Verkauf von Ausrüstung und technische Dienstleistungen die Offenlegung relevanter Technologien eindeutig einschränken und der Käufer der Ausrüstung, der die technischen Dienstleistungen in Anspruch nimmt, gegen die Vereinbarung verstößt und willkürlich ein Patent für die technische Lösung beantragt, die auf der Grundlage einer Verbesserung der vom Ausrüstungslieferanten bereitgestellten technischen Lösung entstanden ist, kann der Käufer der Ausrüstung nicht automatisch das Patentrecht in Anspruch nehmen, das sich aus dieser Verbesserung ergibt.“

Ein von CPA gewonnener Patentverletzungsfall wird als Modellfall für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum chinesischer und ausländischer Unternehmen ausgewählt

Am 26. April 2025 wurden die Ergebnisse der „Modellfälle für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum chinesischer und ausländischer Unternehmen 2024“ bekannt gegeben. Diese Auswahl wurde gemeinsam von Xinhuanet, dem Webportal für Nachrichten und Informationsdienste der Nachrichtenagentur Xinhua, und der Capital Intellectual Property Services Association (CIPSA) ins Leben gerufen. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung wurden 41 Fälle von IP-Dienstleistungsinstituten sowie chinesischen und ausländischen Unternehmen nominiert. Die Modellfälle decken ein breites Spektrum des Schutzes geistigen Eigentums ab, darunter die Unterstützung von Mandanten beim Schutz ihrer Rechte durch Kanzleien, die Vermarktung geistigen Eigentums, die Beilegung von Streitigkeiten, die Nutzung von Informationen zum geistigen Eigentum und das Risikomanagement sowie die Integration von geistigem Eigentum und neuen Technologien durch Unternehmen, administrative Mittel zum Schutz geistigen Eigentums, den Schutz geistigen Eigentums im Ausland, Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Schutz geistigen Eigentums, Zusammenarbeit und Allianzen bei der Nutzung und dem Schutz geistigen Eigentums sowie die Veranschaulichung der positiven Auswirkungen geistigen Eigentums auf Gesellschaft und Kultur.

Ein von unserer Kanzlei gewonnener Patentverletzungsfall wurde als Modellfall für den Schutz geistigen Eigentums für Mandanten ausgewählt. In diesem Fall half CPA dem Mandanten bei der Verteidigung seiner Rechte gegen die Verletzung durch die unbefugte Herstellung und den Verkauf seiner patentierten Produktionslinien. In Bezug auf das häufige Problem der geringen finanziellen Entschädigung in Patentverletzungsfällen bietet unser Fall vielfältige Anhaltspunkte für Faktoren, die bei der Festlegung der maximalen gesetzlichen Entschädigung berücksichtigt werden können, darunter die Dauer des verletzenden Verhaltens, der Verkaufspreis und die Beliebtheit des verletzenden Produkts, die Gewinnspanne des verletzenden Produkts, der technische Beitrag des betreffenden Patents und der Marktanteil des Klägers.