CNIPA holt öffentliche Stellungnahmen zum Änderungsentwurf der Patentprüfungsrichtlinien ein

Die chinesische Nationale Behörde für geistiges Eigentum (CNIPA) hat kürzlich den Änderungsentwurf der Patentprüfungsrichtlinien (Entwurf zur Kommentierung) veröffentlicht und lädt zur öffentlichen Stellungnahme ein. Der Änderungsentwurf sieht Änderungen vor, die die Richtlinien an die Entwicklung neuer Branchen und Geschäftsformen anpassen und den angemessenen Anforderungen von Innovationsunternehmen im Zusammenhang mit den Verfahren zur Patentprüfung, -erteilung und -gültigkeit Rechnung tragen sollen.

Interessenten können bis zum 15. Juni 2025 per E-Mail an zhinan@cnipa.gov.cn ihre Meinung zu spezifischen Verbesserungen des Änderungsentwurfs äußern.

Weiterführende Links:

Draft Amendment to the Guidelines for Patent Examination (Draft for Comments) with mark-ups of amendments  (chinesische Version)

Explanatory notes on Draft Amendment to the Guidelines for Patent Examination (Draft for Comments) (chinesische Version)