CNIPA veröffentlicht Änderung der chinesischen Patentprüfungsrichtlinien

Am 13. November 2025 veröffentlichte die China National Intellectual Property Administration (CNIPA) die Änderung der Richtlinien zur Patentprüfung, die am 1. Januar 2026 in Kraft tritt.

Wie in den erläuternden Hinweisen zu den geänderten Richtlinien ausgeführt wird, zielt diese Änderung darauf ab, die Qualität und Effizienz der Prüfung weiter zu verbessern, indem Prüfungsstandards für neue Technologiefelder und Geschäftsmodelle festgelegt, dringliche Fragen in der Prüfungspraxis behandelt sowie bewährte Prüfungsverfahren konsolidiert werden.

Konkret beinhalten die Änderungen unter anderem die Ergänzung ethischer Erwägungen bei der Prüfung von Erfindungen im Bereich Künstlicher Intelligenz (KI), einschließlich beispielhafter Darstellungen zur erfinderischen Tätigkeit in diesem Zusammenhang sowie Details zu den Anforderungen an die Formulierung von KI-Erfindungsanmeldungen. Zudem wurde ein Abschnitt zur Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen mit Bezug zu Bitströmen neu aufgenommen.

Des Weiteren legen die geänderten Richtlinien fest, dass technische Merkmale in den Patentansprüchen, die nicht zur Lösung des technischen Problems beitragen, in der Regel keine erfinderische Tätigkeit begründen. Außerdem wurde ein weiterer Fall ergänzt, in dem ein Nichtigkeitsantrag nicht angenommen wird: nämlich dann, wenn die Einreichung des Antrags nicht dem wahren Willen des Antragstellers entspricht.

Die geänderten Richtlinien regeln darüber hinaus unter anderem die Behandlung von gleichzeitig eingereichten identischen Erfindungen und sehen eine Patentprüfung auf Antrag des Anmelders vor, einschließlich Vorrangprüfung, beschleunigter Prüfung und aufgeschobener Prüfung.