Der Oberste Volksgerichtshof veröffentlicht Entwurf einer Auslegungshilfe für Patentverletzungsverfahren und bittet um öffentliche Stellungnahmen.

Am 20. Dezember 2025 veröffentlichte der Oberste Volksgerichtshof Chinas den Entwurf „Auslegungshilfe des Obersten Volksgerichtshofs zu verschiedenen Fragen der Rechtsanwendung in Patentverletzungsverfahren (III) (Entwurf zur öffentlichen Kommentierung)“ zur Einholung öffentlicher Stellungnahmen. Dieser Auslegungsentwurf, der in Übereinstimmung mit dem Zivilgesetzbuch der Volksrepublik China, dem Patentgesetz der Volksrepublik China, der Zivilprozessordnung der Volksrepublik China und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften unter Berücksichtigung der Rechtsprechungspraxis formuliert wurde, zielt darauf ab, die sachgerechte Rechtsprechung in Patentverletzungsverfahren zu erleichtern und den neuen Anforderungen des technologischen Fortschritts an die Rechtsprechung gerecht zu werden.

Der Auslegungsentwurf umfasst 31 Artikel und behandelt unter anderem Verfahrensfragen wie Zuständigkeit und Offenlegung von Präzedenzfällen, Auslegung von Patentansprüchen und Feststellung der Patentverletzung, Einrede der Nichtverletzung und mutwillige Prozessführung. Auswirkungen von Nichtigkeitsentscheidungen auf Verletzungsklagen und die Berechnung des Schadensersatzes. Rückmeldungen können bis zum 2. Februar 2026 eingereicht werden.