Ausführungsordnungen zum Markengesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2002)

Vertragsgesetz der Volksrepublik China (1999)

Einige Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über die Rechtsanwendung bei Einstellung der Patentverletzung vor Klageerhebung (2001)

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei Einstellung von Tätigkeiten der Verletzung des ausschließlichen Nutzungsrechts an Marken und bei Beweissicherung vor Klageerhebung (2002)

Zollmaßnahmen zur Durchführung des Zollschutzes von geistigen Eigentumsrechten der Volksrepublik China (1995)

Übergangsmaßnahmen zur Durchführung des revidierten Patentgesetzes und dessen Ausführungsordnungen (2000)

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu Fragen über die Zuständigkeit und den Umfang der Rechtsanwendung bei der Behandlung von Streitigkeiten wegen Marken (2002)

Werbungsgesetz der Volksrepublik China (1994)

Ausführungsordnungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2000)

Mitteilung über Fragen bezüglich der Durchführung des Markengesetzes der Volksrepublik China

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China (1993)

Patentgesetz der Volksrepublik China (revidierte Fassung von 2000)