Verwaltungsmaßnahmen zur priorisierten Prüfung von Erfindungspatentanmeldungen (2012)

Patentgesetz der Volksrepublik China (2008)

Ausführungsordnungen zum Patentgesetz der Volksrepublik China (2010)

Erl?uterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen bezüglich der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs

Bestimmungen des Obersten Volksgerichts über einige Fragen bezüglich der Behandlung von Zivilstreitigkeiten wegen Konflikte zwischen registrierten Marken, Unternehmensnamen und ?lteren Rechten

Schreiben des Obersten Volksgerichts über die Frage, ob ein Gericht ein Patent in einem Patentverletzungsprozeß direkt als abhängiges Patent oder Doppelpatentierung feststellen kann (2004)

Regeln zur Überprüfung und Beurteilung von Marken (2005)

Bestimmungen über einige Fragen bezüglich der Behandlung von Streitigkeiten wegen Patentverletzung (Sitzungsdiskussionsfassung, 27-29. Oktober 2003)

Bestimmungen über den Schutz von Produkten mit geographischen Herkunftsangaben (16. Mai 2005)

Maßnahmen zur Verwaltung von Patentvertretern und Patentanwaltskanzleien (2003)

Reduzierung der Amtsgebühren für die Registrierung und die Anmeldung von Patenten in Hongkong (Mai 2004)

Erläuterungen des Obersten Volksgerichts und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft zu einigen Fragen über die Rechtsanwendung bei der Behandlung von Kriminalfällen wegen Verletzung von geistigen Eigentumsrechten (2004)